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| Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, MdB, anlässlich der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben am 012.06.2006 in Berlin (Auszug aus Plenarprotokoll) Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach mancherlei Irrungen, Wirrungen und Rückschlägen in der Vergangenheit sind wir dem Ziel der Einführung des Digitalfunks in unserem Land einen wichtigen, vielleicht sogar den entscheidenden Schritt näher gekommen. Wir können heute zuversichtlich sagen, dass wir in absehbarer Zeit den Polizeien, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den übrigen Sicherheitsbehörden einen bundesweit einheitlichen Digitalfunk zur Verfügung stellen werden und dass wir weltweit das größte Land mit einem solchen funktionierenden Digitalfunk sein werden. Wir haben in den zurückliegenden Wochen entscheidende Etappenziele erreicht: Das Verwaltungsabkommen zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern und zur Kostenverteilung ist paraphiert. Die Vertragsverhandlungen mit dem künftigen Betreiber des Digitalfunks werden in Kürze ihren Abschluss finden. Das Vergabeverfahren für die Systemtechnik befindet sich in der Endphase und die vorläufige Satzung der einzurichtenden Bundesanstalt ist zwischen Bund und Ländern abgestimmt. In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Einrichtung genau dieser Bundesanstalt. Es hat in den vergangenen Monaten eine Diskussion über die richtige Rechtsform für die Wahrnehmung dieser Aufgabe gegeben; diese Diskussion ist auf beiden Seiten mit guten Argumenten geführt worden. Dass wir uns am Ende dafür entschieden haben, die Rechtsform einer Bundesanstalt zu wählen, liegt darin begründet, dass wir keine Zeit verlieren wollen, dass wir möglichst schnell vorangehen wollen. Schließlich gibt es, wie ich meine, auch gute Argumente in der Sache. Die Gewährleistung der Sicherheit - in diesem Fall mithilfe der Sicherheitsinfrastruktur - ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates überhaupt. Es spricht deshalb einiges dafür, dass der Staat die Überwachung und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Digitalfunknetzes selbst wahrnimmt. Genau dieses Ziel wollen wir mit der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erreichen, indem wir auch hoheitliches Handeln ermöglichen. Wir nehmen aber auch die Anregungen auf, die es im Hinblick auf schlanke und effiziente Organisationsstrukturen gegeben hat: Wir werden die Bundesanstalt mit einer kaufmännischen Buchhaltung und mit einem ständigen Con-trolling ausstatten. Wir haben in der gesamten Phase der Planung und Durchführung dafür gesorgt, dass ein hohes Maß an Kostentransparenz gewährleistet ist. Die Bundesregierung hat die Kosten für die Bundesanstalt im Vorblatt zum Gesetzentwurf ausführlich dargelegt. Sie sind überschaubar: Sie belaufen sich auf etwa 10 Millionen Euro jährlich. Wir haben auch die Folgekosten von Systemlieferung und privatem Betreiber berechnet und diese Zahlen auch veröffentlicht. Die endgültigen Folgekosten können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht berechnen, weil sie natürlich vom Vergabeverfahren für die Beschaffung der Systemtechnik und vom Abschluss des Betreibervertrages abhängen; wir werden auch diese Zahlen vorlegen, sobald sie feststehen. Es ist wichtig, bei einem derart großen Projekt dafür zu sorgen, dass das Vergabeverfahren einwandfrei abläuft und allen Anfechtungen standhält. Wir sind davon überzeugt, dass dies gelungen ist und dass das Verfahren allen rechtlichen Überprüfungen standhalten wird. Die Einführung des Digitalfunks bedeutet für unser Land einen großen Zugewinn an innerer Sicherheit. Sie ist ein herausragendes Beispiel für die technologische Leistungsfähigkeit unserer Industrie und sie ist auch ein Beispiel für die Leistungsfähigkeit unserer öffentlichen Verwaltung. Ich glaube, dass wir es den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nach langen Jahren der Diskussion schuldig sind, ihnen nun endlich rasch ein modernes, vielleicht sogar das modernste Kommunikationssystem überhaupt zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) ---------------------------------------------------------------------- Bundesministerium des Innern |
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