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| Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Freitag eine positive Sicherheitsbilanz des G 8-Gipfels in Heiligendamm gezogen und ausdrücklich den Polizeien des Bundes und der Länder für ihren maßgeblichen Einsatz gedankt. "Die Polizeibeamtinnen und -beamten der Länder und des Bundes haben die Sicherheit unserer Staatsgäste und einen ruhigen und ungestörten Ablauf des Gipfels in entspannter Atmosphäre gesichert. Allen Einsatzkräften, die während der Gipfelveranstaltung und auch zuvor mit hohem Engagement bis an ihre Belastungsgrenzen gefordert waren, gilt mein herzlicher Dank", sagte der Bundesinnenminister am Schlusstag des Gipfeltreffens. Schäuble verwies dabei auf die gute Kooperation der beteiligten Sicherheitsbehörden: "Die Hauptlast hat die Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern getragen. Allerdings wäre die Großaufgabe, bei der zeitweise rund 17.000 Polizisten im Einsatz waren, ohne die außerordentliche Unterstützung durch die anderen Länder und auch die Bundespolizei, nicht zu schultern gewesen. Ein Schwerpunkt der bundespolizeilichen Maßnahmen war der Lufttransport von Delegationen und Einsatzkräften mit 43 Hubschraubern. Das Bundeskriminalamt gewährleistete den Personenschutz der Staatsgäste am Veranstaltungsort". Im Einsatz war die Bundespolizei u.a. auch bei der Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen. So wurden z.B. an den Schengen-Binnengrenzen ca. 850.000 Personen kontrolliert. Dabei erfolgten 155 Zurückweisungen, 57 mit Haftbefehl gesuchte Personen wurden ermittelt und 117 unerlaubte Einreisen wurden festgestellt. Die intensivierten Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen führten zu insgesamt 401 Zurückweisungen. Der Bundesinnenminister sprach in seiner Bilanz auch eine notwendige Partnerschaft von Sicherheitskräften und Demonstranten an. "Der Einsatz unserer Polizeien hat auch die Freiheitsrechte friedlicher Demonstranten geschützt. Gerade die zentrale Demonstration vom 2. Juni hat belegt: Der Schutz der Demonstrationsfreiheit liegt auch in der Verantwortung der friedlichen Demonstranten selbst. Eine klare Abgrenzung von Gewalt und eine konsequente Ausgrenzung krimineller Gewalttäter sind für einen friedlichen Demonstrationsverlauf unabdingbar. Wir benötigen hier eine effektive Partnerschaft zwischen friedlichen Demonstranten und Polizei gegen diejenigen, die nicht mit Argumenten an der demokratischen Meinungsbildung teilhaben, sondern ihren Fanatismus und Hass mit Gewalttaten ausdrücken", forderte Schäuble. "Die Demonstrationsfreiheit fordert die Zivilcourage, keine Gewalttaten in den eigenen Reihen hinzunehmen." In diesem Zusammenhang erinnerte der Bundesinnenminister an die verletzten Polizistinnen und Polizisten und wünschte allen eine schnelle Genesung. ---------------------------------------------------------------------- Bundesministerium des Innern |
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